Das Parlament spielt mit dem Feuer

Dezember 9, 2016

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Das Schweizer Parlament setzt die Zuwanderungsinitative nur in Ansätzen um. Das ist gefährlich.

Dieser Tage berät das Parlament in Bern über die Umsetzung der Zuewanderigsinitiative. Zum wiederholten mal. Aber diesmal gilt es ernst, bis Ende Jahr muss das Gsetz unter Dach und Fach sein. Das Parlament ist sich auch schon zimmlich einig wie die Lösung aussehen soll.

Der Hacken daran: Mit dem Auftrag des Volkes hat die Umsetzung nicht mehr viel zu tun.

Nachtrag: Natürlich ist es auch heikel wenn das Parlament unklare Initiativen auf Vorrat für ungültig erklärt. Bei der Zuwanderungsinitiative hätte es aber mindestens eine Klärung darüber gebraucht, was die Initiative eigentlich wollte.  Denn im Text der Initiative steht:

«Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen

Soweit so klar. Die Verträge mit der EU welche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung ausschliessen müssen neu ausgehandelt werden. Aber schon im Erleuterungsbüchlein zur Abstimmung (S. 35) tönt das anders:

«Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp derZuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen.»

Was passiert, wenn diese Verhandlungen mit der EU scheitern, bleibt unklar.